Außerordentliche Kündigung Schulvertrag Privatschule | Vorlage – Muster

1. Was sind die gesetzlichen Grundlagen für eine außerordentliche Kündigung eines Schulvertrags an einer Privatschule?

Die gesetzlichen Grundlagen für eine außerordentliche Kündigung eines Schulvertrags an einer Privatschule finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere die §§ 314, 626 BGB. Diese Paragraphen regeln die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund. Es muss ein schwerwiegender Grund vorliegen, der es einer Partei unzumutbar macht, den Vertrag fortzuführen.

2. Welche Gründe berechtigen zur außerordentlichen Kündigung eines Schulvertrags?

• Pflichtverletzungen – schwerwiegende Verstöße der Schule gegen vertragliche Pflichten, wie z.B. mangelnde Unterrichtsqualität oder nicht gewährleistete Sicherheit.
• Verhaltensbedingte Gründe – zum Beispiel wenn das Kind am Schulbetrieb nicht mehr teilnehmen kann oder schwerwiegende Differenzen zwischen den Erziehungsberechtigten und der Schulleitung bestehen.
• Fehlende Betriebserlaubnis – wenn die Schule nicht die erforderlichen Genehmigungen besitzt.

3. Wie muss das Kündigungsschreiben für eine außerordentliche Kündigung formal gestaltet sein?

Das Kündigungsschreiben muss schriftlich erfolgen und sollte folgende Elemente enthalten:

• Angabe des Absenders und Empfängers – vollständige Namen und Adressen.
• Datum – das aktuelle Datum, an dem das Schreiben verfasst wird.
• Kündigungsgrund – eine klare und verständliche Erklärung, warum die Kündigung erfolgt.
• Unterschrift – von allen Sorgeberechtigten oder dem volljährigen Schüler.

4. Bis wann muss die außerordentliche Kündigung eingereicht werden, um wirksam zu sein?

Die Kündigung muss unverzüglich nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes eingereicht werden. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung des Kündigungsgrundes.

5. Welche Folgen hat eine außerordentliche Kündigung für Schulgebühren und bereits geleistete Zahlungen?

• Rückerstattung – Überzahlte Schulgebühren nach Wirksamkeit der Kündigung sind grundsätzlich zurückzuerstatten.
• Keine zusätzlichen Kosten – Bei einer berechtigten außerordentlichen Kündigung dürfen keine weiteren Kosten in Rechnung gestellt werden.

6. An wen genau muss das Kündigungsschreiben gerichtet werden?

Das Kündigungsschreiben sollte an die Schulverwaltung oder direkt an den Schulleiter gerichtet werden. Es ist wichtig, die richtige Ansprechperson und deren Kontaktdaten zu verwenden, um sicherzustellen, dass das Schreiben den Verantwortlichen erreicht.

7. Wie kann ich nachweisen, dass meine Kündigung fristgerecht und formgerecht beim Schulträger eingegangen ist?

Zur Sicherstellung, dass Ihre Kündigung frist- und formgerecht eingegangen ist, sollten Sie das Schreiben per Einschreiben mit Rückschein versenden. Dies bietet einen Nachweis darüber, dass das Schreiben zugestellt wurde und zu welchem Zeitpunkt es empfangen wurde.